Abt.: Prosit Neujahr
Abschieben, Rückführen
Das Neue Jahr ist noch recht jungfräulich, da schickt sich die CSU bereits an, den fremdenfeindlichen Migrationshammer auf das große C, das Jahr, auf uns alle herunter sausen zu lassen.
Jetzt haben diese christlichen Unionisten zusammen mit der AfD unisono und über Jahre hinweg das Schreckensbild von ungezügelter Migration in unsere Sozialsysteme gemalt. Hat dazu das eine oder andere Untergangsszenario entworfen. Hat sich die eine oder andere unnütze Maßnahme erdacht. Hat den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts verschoben. Und jetzt das, die Zahlen der sogenannten illegalen Migration gehen einfach so zurück. Ohne dass die Maßnahmen einen erkennbaren Beitrag leisten. Das kann, das darf nicht sein. Nach so viel mühsamer gesellschaftlicher Überzeugungsarbeit da will man sich das Thema doch nicht einfach von der Realität nehmen lassen.
Was also tun? Augen zu und weiter hetzen. Abschieben, Abschieben, Zurückführen. Egal wo hin. Egal was die Menschen dort zu erwarten haben. Menschlichkeit? Egal. Abschieben.
Selbst wenn der Außenminister in einem halbwegs besonnenen Moment feststellt "Hier [in Syrien] können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben"(1), kreischt es von Seiten der CSU "Abschieben, Rückführen". Die AfD feixt und frohlockt. Vielleicht reibt sie sich auch die Augen vor Verwunderung, werden doch ihre ureigensten Parolen - wenn nicht wörtlich, so doch sinngemäß - von einer sich selbst in der gesellschaftlichen Mitte glaubenden Partei in den Äther geplärrt.
Diese Fragen seien erlaubt: Was versprecht ihr euch davon? Welche Probleme meint ihr damit lösen zu können?
Meint ihr damit die leeren Rentenkassen in den Griff zu bekommen? Die Unwucht der Alterspyramide auszugleichen? Meint ihr damit den Mangel an Pflegekräften beheben zu können? Den Fachkräftemangel?
Oder wollt ihr euch einfach nur an die AfD anbiedern? Euch für die Nazis koalitionsfähig machen?
Wenn das Jahr so los geht, Leute, dann will ich das - zugegebenermaßen schon recht bescheiden gelaufene - alte Jahr wieder zurück.
(1) [tagesschau.de]: Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben