Abt.: Wahlbeobachter
Bananenrepublik
Wahlwerbung oder Stimmenkauf? Musk macht sich zum Affen.
In einer Demokratie, also in einer halbwegs funktionierenden, ist es usus, dass Stimmen nicht gekauft und entsprechend auch nicht verkauft werden können und dürfen. Für gewöhnlich ist das auch in Gesetzesform gegossen.
Jetzt verschenkt der feine Herr Musk jede Menge Dollars an registrierte Wähler, die seine Petition für freie Meinungsäußerung und das Tragen von Waffen unterzeichnen.
Dass damit Trump Wähler an die Urne gelockt werden sollen, steht außer Frage. Fragwürdig ist die Aktion hingegen aus mehrfacher Hinsicht.
Da wäre einmal die Petition selbst. Denn welchen Wert soll eine Petition mit bezahlten Unterzeichnern haben? Mit Petition im demokratischen Sinne hat das jedenfalls nichts zu tun.
Und dann wäre da die Präsidentschaftswahl. Durch die Musk-Aktion werden ja nicht alle Menschen unabhängig von ihrer politischen Überzeugung angesprochen. Zielgruppe ist ganz klar das Trump Klientel.
So stellt sich mir die Frage, ist das bereits strafbare Wahlfälschung, was Herr Musk hier zelebriert? Oder lediglich verwerfliche Wahlbeeinflussung mit primitiven Mitteln?
Ein bisschen fühlt sich das an, wie die Gepflogenheiten in praedemokratischen Regimen, Claqueure mit Brotzeit zu ködern und mit Bussen aus dem ganzen Land heran karren lassen, um den Anschein großer Zustimmung zu erzeugen.
Jedenfalls scheint mir die Demokratie in den USA ganz schön auf den Hund gekommen zu sein.