Abt.: Die netten Nazis von nebenan
Braunes Thüringen - Braunes Europa
Das Wahljahr ist voll im Gange und die ersten Beschwichtigungen, es käme schon nicht so schlimm, wie es schon ist, sind ebenfalls voll im Gange.
Beginnen wir mit den Kommunalwahlen in Thüringen. So ist in der Presse zu lesen:
"Kein Erdrutsch in Thüringen"
...und doch alles voll braunem Schlamm.
Wenn gefeiert wird, dass die AfD bei den Kommunalwahlen in Thüringen 9 ihrer 13 Landrats- und Oberbürgermeisterkandidaten lediglich in eine Stichwahl und nicht direkt ins Amt bekommen hat, dann ist das eine Feier der Verzweifelten. Dann ist das kein Erdrutsch, dann ist das eine Schlammlawine, die geeignet ist, die Demokratie aus weiten Teilen Thüringens hinaus zu schwemmen.
Wenn die AfD in Thüringen landesweit nur knapp hinter der CDU landet, dann heißt das, ein Parteien- und Meinungsspektrum jenseits konservativer und rechtsextremer Gesinnung findet kaum mehr im wahrnehmbaren Bereich statt.
Wenn die "Brandmauer gegen rechts" auf kommunaler Ebene nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, weil es auf demokratischer Seite keine Mehrheiten mehr zu finden sind.
Wenn es also notwendig wird, dass die Demokratie Hand in Hand mit ihren Feinden in den Untergang schreiten muss, weil sich die Demokratie ihrer Feinde nicht erwehren kann.
Wenn es also so weit gekommen ist, dann haben wir den Erdrutsch irgendwie verpasst, denn der ist schon längst über Thüringen hinweg gefegt.
Europa
Die AfD und Europa, das ist ein weites Feld. Da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.
Die AfD will die EU abschaffen und durch etwas anderes ersetzen. Den Euro will sie auch abschaffen. Und das Klima soll auch weg. Ne, der Klimaschutz natürlich.
Oder im Klartext: Schluss mit Frieden in Europa. Schluss mit Wohlstand. Und Schluss mit gut verträglichem Klima. Und doch finden sie Wähler.
Ausschluss
Die AfD ist aus der rechten "Identität und Demokratie" Fraktion ausgeschlossen worden. Weil die AfD selbst den Faschisten aus Italien und den Nationalisten aus Frankreich zu rechts oder zu radikal ist. Oder beides.
Geschwür
Die AfD ist so etwas wie ein Geschwür der Demokratie. Ein Krebsgeschwür. Und so wie der Körper den Krebs nicht selbst bekämpfen kann, so kann die Demokratie ihre Feinde von innen nicht bekämpfen. Ihr fehlen die Werkzeuge dazu.
Nach außen ist die wehrhafte Demokratie wehrhaft. Sicher. Sie kann ihre Feinde überwachen, verbieten, einsperren und kriminalisieren. Lässt sich der Feind hingegen in die Parlamente wählen, kann er die Demokratie nach belieben diskreditieren, zersetzen und letztlich zerstören. Da braucht man im Geschichtsbuch nur unter 1933 nachschlagen.
Die Demokratie wird an ihrer eigenen Toleranz zugrunde gehen.