Eine gute Idee?
Macht Autofahren teuer...
Alles was den CO2-Ausstoß irgendwie verringert ist gut. Wer mag da widersprechen? Nicht jede Massnahme gefällt allen. Oder vielmehr, jede Massnahme wird von irgendwem vehementen abgelehnt. Isso. Doch wenn alle Massnahmen abgelehnt werden, dann geht es für alle den Bach runter. Is auch so.
Entsprechend habe ich der Forderung der Grünen nach einer höheren Bepreisung des CO2-Ausstoßes innerlich Beifall geklatscht. Ja, macht das Verpesten der Umwelt so teuer wie nur irgend möglich.
Umso erstaunter war ich über den Gegenwind, der von der Linken kam. Das träfe nur wieder die Kleinen. Ach du Kacke, da wird Umwelt gegen Soziales ausgespielt. Was soll das denn.
Doch bei genauerer Betrachtung, ja, es trifft viele Kleine. Benzin, Heizung, warmes Wasser. Wenn das Konto schmal und der Gürtel eng ist, dann läppert sich das. Wenn das Konto gut gefüllt ist und man kein Auto in der Garage hat, dann lässt sich das gut fordern, da trifft es einen selbst nicht so.
Mein innerer Beifall ist verhallt. Und das Grübeln setzt ein.
CO2 soll also teurer werden. Die Einnahmen sollen wieder ausgeschüttet werden, Stichwort "Energiegeld". Ist dann dann nicht ein bisschen so, dass die einen Zahlen, damit es sich die anderen auch leisten können. Also am Ende ein klimatechnisches Nullsummenspiel?
Ich möchte einen Facebook-Post zitieren, der das ganz gut auf den Punkt bringt:
[...] Stichwort CO2-Bepreisung. DIE LINKE lehnt das Modell ab. Aus gutem Grunde. Es entsteht eine soziale Unwucht. Durch die künstliche Erzeugung eines Marktes durch CO2-Bepreisung - auch wenn man dies dann wieder in einer Klimaprämie ausschütten will -, muss man auch handlungsfähige Marktteilnehmer schaffen. Natürlich kann man Sprit teurer machen dadurch. Wer aber vor dem CO2-Preis ein Auto brauchte, wird es auch danach tun. Wer vorher seine Heizungsanlage nicht erneuern konnte, wird es auch danach und dann erst recht nicht können. Ich verstehe es einfach nicht: Was zur Hölle soll der logische Gedanke dahinter sein, Einsparung an CO2 preispolitisch hinzubekommen - und dabei einen Gutteil der Bevölkerung auszuschließen -, statt ordnungspolitisch durchzugreifen?Statt darauf zu hoffen, dass sich Leute dank hoher Spritpreise keinen Verbrennerporsche mehr kaufen, könnte man Porsche einfach sehr strikte Vorgaben machen, wie sie ihre Autos zu bauen haben. Und wenn du willst, dass die Leute ihr Auto stehen lassen, solltest du verdammt noch mal dafür sorgen, dass sie stattdessen in nen Bus einsteigen können. Ordnungspolitik ist direkt und wirkungsvoll.Man stelle sich vor, über so ein preispolitisches Mittel hätte man damals FCKW-Kühlschränke aus dem Markt nehmen wollen. Ja, dann wären halt einfach Kühlschränke teurer geworden und der Schwächste in der Kette - der Verbraucher - hätte es bezahlt. Stattdessen hat man den Einsatz von FCKW einfach verboten.Wow. Nein, man muss nicht an alles ein Preisschild kleben. Manchmal reicht es voll, einfach die Spielregeln zu ändern. Und genau das ist meiner Ansicht nach originäre Aufgabe eines Staates. So zu tun, als sei die Ablehnung der LINKEN für ein solches - im Kern neoliberales - Konzept wie die CO2-Bepreisung eine Absage an den Klimaschutz, wie es gerade tatsächlich von vielen Seiten getan wird, ist deshalb einfach nur noch hanebüchen.
Im Kern wollen also beide - die Grünen und die Linke - das Gleiche: Weniger CO2 und das nicht zu Lasten der kleinen Leute. Da wird doch irgendwie eine Einigkeit herzustellen sein.
Wenn nicht und der Laschet zieht ins Kanzleramt ein, Leute, dann bin ich richtig sauer.